Kurzreferat: |
Darstellung der Maßnahmen zum Erhalt der HSH Nordbank seit 2009; Entscheidung der Europäischen Kommission vom 02.05.2016 im Beihilfeverfahren; Veräußerung der Anteile der HSH Beteiligungs Management GmbH an der HSH Nordbank AG gemäß Kaufvertrag vom 28.02.2018; Umsetzung der Privatisierung, Übersicht über die Käufer; wesentliche Bestandteile des Kaufvertrags, Kaufpreis, Sunrise Garantie; Haftungskonzept und Vollzugsbedingungen; Folgen der Privatisierung; Anlage 1: wesentliche Beteiligte im Privatisierungsverfahren; Anlage 2: Gesetz über die Kreditaufnahme und Auszahlungen an die HSH Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank AG; § 3 Außerkrafttreten: § 2 mit Ablauf des 31.12.2019, § 1 mit Ablauf des 31.12.2020; Anlage 3: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditätshilfen an die HSH Finanzfonds AöR im Haushaltsjahr 2018
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Vorgangsablauf: |
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Überweisung im Vorwege gem. § 53 Abs. 1 GO an Haushaltsausschuss (federf.), Ausschuss für öffentliche Unternehmen; am 10.04.2018
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Ausschussprotokoll Ausschuss für öffentliche Unternehmen
Ausschussprotokoll 21/28
03.05.2018, 61 S.; (Seite 5 - 59, Anlage)
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Ausschussprotokoll Ausschuss für öffentliche Unternehmen
Ausschussprotokoll 21/30
05.06.2018, 66 S.; (Seite 7 - 60, Anlagen)
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Ausschussbericht Haushaltsausschuss
Drucksache 21/13330
13.06.2018, 1 S.;
(dazu Antrag FDP Drs. 21/13397);
(dazu Antrag SPD und GRÜNE Drs. 21/13404)
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debattiert
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Annahme; in 1. und 2. Lesung
Petitum Ziffer 6.2 und 6.4: in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und den Abgeordneten Harald Feineis, Peter Lorkowski, Dirk Nockemann, Andrea Oelschläger und Nebahat Güclü gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf und Dr. Ludwig Flocken;
Petitum Ziffer 6.3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung Dr. Ludwig Flocken;
Petitum Ziffer 6.1: Kenntnisnahme
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Verkündung im GVBl; Gesetz vom 14.06.2018
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