Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Personenkontrolle
Titel: Hamburger Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Kurzreferat: Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, die Verschlusssachen für den Bund oder die Stadt Hamburg ausführen und dem Landesamt für Verfassungsschutz; Zahl der Sicherheitsüberprüfungen; Rechtsschutzbelange der überprüften Personen; Entwurf eines hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, aktueller Sachstand
Vorgangsnummer: 16/1197
Vorgangsablauf: