Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Soziale Wohnraumförderung
Titel: Sozialen Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen
Kurzreferat: Verdoppelung der Zahl der Stellen in den für Bauprüfung und Stadtplanung zuständigen Fachämtern; Verstärkung der Personalkapazität bei den Wohnungsbauträgern SAGA und f & w; Bericht an die Bürgerschaft bis zum 31.03.2021
Vorgangsnummer: 22/1411
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Dr. Anke Frieling (CDU), Ralf Niedmers (CDU), Richard Seelmaecker (CDU), Andreas Grutzeck (CDU), Silke Seif (CDU) Drucksache 22/1411 15.09.2020, 2 S.; zu Drs. 22/1292
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 22/10 16.09.2020, S. 635 - 636
  • • Beschluss: Ablehnung; Ziffern 1 und 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und LINKEN bei Enthaltung der AfD; Ziffer 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD; Ziffer 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD
Beratungsstand: Beschluss: Ablehnung